Volksabstimung gegen …?!?

das neue Plakat der FPÖ: ein Traum! Frei&Neutral statt EU-Knecht ohne Recht  der Slogan. Gut…lassen wir das populistische daran weg, so ist es immerhin eine Meinung. Zugegeben, die Tatsachen werden „etwas“ verzerrt, denn EU-Knecht ohne Recht trifft, wenn überhaupt, dann auf die EU selbst zu. Über den Slogan kann man sie ärgern aber er ist eigentlich nicht so schlimm – vielmehr akzeptabel. Wenn darüber nicht folgendes stehen würde: Keine EU-Verfassung, Kein Türkeibeitritt

Ernsthaft: Noch schlimmer gehts kaum!

1.) EU-Verfassung: In dem EU-Artikel „Mitteilung der Kommision an den Rat“

verwenden sie das Wort Verfassung nur im Zusammenhang mit den 2003/4-Verhandlungen.Jetzt nennt es sich, soweit ich herauslesen konnte Reformvertrag. Da ich in letzter Zeit etwas politikfaul war (schande über mich – aber wer könnt’s mir bei der gegenwärtigen Tagespolitik verdenken) bin ich nicht ganz auf dem laufenden: Ist das jetzt eine Verfassung?

2.und der richtige AUFREGER)Die FPOe koppelt die „EU-Verfassung“(wenn es denn eine ist) direkt mit dem Beitritt der Türkei zur EU! Was ist das für eine Frecheit! Man weiß ja bekanntlich, wie „die Österreicher“ zu dem stehen…

Klar, bei dem Programm, das die EU anschlägt müssen Parteien wie die FP alles daran setzen, den Reformvertrag zu stoppen, geht es der EU doch zu einem starken Teil auch darum, gegen Nationalisten vorzugehen bzw. die Globalisierung in Bahnen, die ihnen als vertrebar erscheinen voranzutreiben. Für die Rechtspopulisten würde das wohl eine schwere Zeit einläuten…thus:

Go, EU, go!

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