UDHR Spotlights – Artikel 15

Artikel 15 – Recht auf Staatsangehörigkeit

(1) Jeder Mensch hat Anspruch auf Staatsangehörigkeit.

(2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen, noch ihm das Recht versagt werden, seine Staatsbürgerschaft zu wechseln.

Zuerst einmal ist es überraschend, dass so etwas in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht; es hat aber durchaus seine Gründe. Diese sind pragmatischer Natur und haben mit dem Selbstverständnis der Menschenrechte zu tun:

Per Definition besteht ein Recht immer gegenüber jemanden und korreliert somit zwingend mit einer entsprechenden Pflicht. Dies wird auch durch Artikel 29 der UDHR klar gemacht. Im traditionellen Selbstverständnis der Menschenrechte, gelten diese Rechte für alle gegenüber allen. Wegen dem erklärten Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten, würde dies aber bedeuten, dass ein heutiger Mensch von seinen Alltagspflichten abgesehen, Pflichten gegenüber etwa 6,8 Milliarden Menschen hat. Negative Freiheitsrechtenechte stellen hier zwar kaum ein Problem dar (es ist nicht schwer, jemanden, der am anderen Ende der Welt lebt nicht zu foltern), soziale Teilhaberechte dafür ein ziemlich großes. Hier stellt sich zwingend das Problem der organisatorischen Handhabung der Pflichten und Rechten jedes einzelnen Menschens.

Aus den verschiedenen Auswegen, die sich hier bieten, hat sich historisch einer als besonders geeignet herauskristallisiert: Der des Staates als übergeordnete Rechts- und Organisationsinstitution. Anstelle von Rechten gegenüber allen, tritt ein eine Trennung zwischen  Rechten gegenüber der Gemeinschaft in Form des Staates und Rechten gegenüber allen. Diese Trennung verläuft zwischen libralen (negativen Freiheits-) und sozialen (Teilhabe-)Rechten und spiegelt sich auf Seiten der Pflichten wieder.

Damit der Staat diese Aufgaben zum Wohle aller am Besten ausführen kann, kommen zu den beiden oben genannten Rechts-/Pflichtformen noch die positiven Teilnahmerechte hinzu. Diese stellen in moderner Terminologie eine Art politisches Crowd-Sourcing dar.

Da aber auch soziale Teilhabe- und politische Teilnahmerechte einen universal-globalen Anspruch stellen folgt aus den oberen Überlegungen, dass Staaten, die historisch, politisch, wirtschaftlich oder aus welchen Gründen auch immer ihren Bürgern diese erweiterten Rechte nicht gewährleisten können, in ihrer Pflicht von den anderen Staaten (der internationalen Gemeinschaft) unterstützt werden müssen. Dies wird in Artikel 28 der UDHR klar gemacht.

Resumé:
Das Recht auf Staatsbürgerschaft dient der effektiven Umsetzung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Der Entzug der Staatsangehörigketi stellt somit praktisch eine Aberkennung der Menschenrechte dar, auch wenn diese moralisch nach wie vor für den Staatenlosen gelten. Es stellt sich hier nur das Problem der Durchsetzung.
Es lässt sich in diesem Recht auf der Aufruf zur Bildung internationaler Mechanismen und Methoden zur durchsetzung der Menschenrechte ableiten.

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Dies ist der erste Teil der Serie „UDHR Spotlights“ zu den unbekannteren unter den Menschenrechten.

  1. 18. Januar 2009

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