UDHR Spotlights – Artikel 29

Artikel 29 – Grundpflichten

(1) Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist.

(2) Jeder Mensch ist in Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, um die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten der anderen zu gewährleisten und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in der demokratischen Gesellschaft zu genügen.

(3) Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Wer sich jetzt wundert und fragt „Wo steht hier das mit Rechten und Pflichten?“, dem gebe ich recht: Es hätte präziser „spiegelt sich auch wieder in Artikel 29 der UDHR“ heißen sollen, oder „versteckt sich in…“. Die äußerst vage gehaltene Formulierung dieses Artikels verwundert etwas (zumindest mich). Wenn man allerdings ganz genau ließt (und sich in der Kunst der Hermeneutik betätigt), sieht man, dass im ersten Paragraphen dieser Zusammenhang rudimentär herausgearbeitet wird. Klarer wird es, wenn man die Satzteile umdreht und sagt: „Da allein in der Gemeinschaft die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist, hat jeder Mensch Pflichten gegenüber dieser.“ Für das Recht, sich zu Entwickeln, hat der Mensch Pflichten gegenüber jener Institution (die Gemeinschaft und den Staat), die ihm das ermöglicht.

Man muss sich aber bewusst machen, dass der erste Paragraph alle drei Arten von Rechten/Pflichten umschließt während der zweite den Zusammenhang im Fall der negativen Freiheitsrechten konkretisiert. Persönlich finde ich mich hier erinnert an Thomas von Aquin’s Freiheitskonzept, das besagt, dass die Freiheit des einen in der Freiheit des anderen endet (Ich zitiere aus dem Gedächnis). Allerdings wird dieses Konzept hier noch erweitert durch „Anforderungen der Moral“, womit auf regional und kulturell unterschiedliche Moralkonzeptionen eingegangen wird, öffentliche Ordnung, also die Gesetze, die der Organisation der emergenten Gemeinschaft dienen und der allgemeinen Wohlfahrt.

Interessant finde ich auch noch die direkte Erwähnung der Demokratie, die ich mir an dieser Stelle nicht erklären kann. In den Abhandlungen, die mir bekannt sind, ist immer die Rede von Volkssouveränität. Diese ist aber keinswegs gleichzusetzen mit der Forderung nach  Demokratie! Die einzige Erklärung, die ich geben kann ist die historische Erfahrung, dass Diktaturen, Monarchien und andere staatlichen Organisationformen irgendwann in einer Missachtung der Menschenrechte geendet haben. Unter anderem, weil die Volkssouveränität nicht mehr geachtet wurde. Da die UDHR allerdings einen universalen Anspruch erhebt, können historische Argumente nur dann zum Zug kommen, wenn gleichzeitig bewießen wird, dass die Argumente nicht an unsere historischen Bedingungen geknüpft, sondern eben universal gültig sind.

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Dies ist der zweite Teil der Serie „UDHR Spotlights“ zu den unbekannteren unter den Menschenrechten.

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