UDHR Spotlights – Artikel 17

Artikel 17 – Recht auf Eigentum

(1) Jeder Mensch hat allein oder in Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum

(2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Zuerst möchte ich sagen, dass dieser Artikel sehr wahrscheinlich eine Antwort auf die Enteignungen von Juden durch die Nazis ist.
Interessant ist allerdings, dass hier, ganz im Gegensatz zu Artikel 29 der UDHR auch auf andere staatliche Organisationsformen als die Demokratie eingegangen wird. Ganz konkret: auf den Kommunismus, dessen Grundidee (oder eine der Grundideen) es ist, dass Eigentum, der Allgemeinheit, der Gemeinschaft gehört und nicht einer Einzelperson.

Im Nachhinein gesehen, verurteilt allerdings Paragraph 2 dieses Artikels die Methoden des Kommunismus, wie sie neben Russland sehr stark auch aus China (man denke nur an die Kulturrevolution und die Rotgardisten) bekannt wurden.

Einen anderen kleinen Seitenhieb auf den Kommunismus stellt Artikel 20 Pararaph 2 („Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören“) dar. Diese beiden Artikel in Kombination verhindern nämlich etwaige Spitzfindigkeiten, bei denen Individuuen praktisch ihres Eigentums beraubt werden, indem das Eigentum von ihnen auf die Gemeinschaft von der sie Teil sind übergeht, sie dann aber kein Recht mehr auf das Eigentum haben.

Ein Problem, das ich bei diesem Artikel sehe, ist die fehlende Definition von Eigentum. Das heißt einerseits: Was kann alles Eigentum sein? Beinhaltet es auch geistige Güter und ist es so eine Art Rumpf-Urheberrechtsschutz? Oder geht es hier nur um physisches Eigentum? Diese Frage lässt sich relativ einfach definitorisch beantworten. Der zweite Teil der Frage könnte durchaus auch ein Widerspruch innerhalb der UDHR darstellen:

Wie kommt Eigentum zustande? Oder anders: Wem gehört ein Objekt bevor es Eigentum eines Individuums oder einer Gemeinschaft wird? Wenn sich auf zweitere Frage eine Antwort geben lässt, die nicht „niemandem“ lautet, haben wir definitv ein Problem doch selbst wenn die Antwort verneinend ausfällt ist damit noch nicht geklärt, warum es gerecht ist, dass ein Individuum Anrecht auf ein Objekt hat.

Wie wir bereits gesehn haben, ist eine mögliche Antwort, dass ein Objekt direkt aus der Besitzlosigkeit über in Besitztum geht. Eine andere Antwort bietet Tugenhat in seiner Argumentation, warum Umweltschutz menschenrechtlich relevant ist: Grundlage seiner Argumentation ist, dass wir auch eine Pflicht gegenüber kommenden Menschen haben, gerne auch anhand des Generationenvertrages erläutert. Es ist, so Tugenhat, moralisch nicht gerecht, wenn ein Mensch, oder eine Gemeinschaft von Menschen mehr Ressourcen verbraucht als andere, nicht aber die Konsequenzen dieser „Ausbeutung“ zu tragen hat – sondern dies andere tun. Dies gilt sowohl bezogen auf Zeit, als auch auf Raum. Diese ausbeutende Gemeinschaft verstößt gegen ihre Menschenpflicht indem sie anderen ihr Menschenrecht (zwar nicht bewusst aber doch) absprechen.

Paralell dazu kann man argumentieren, dass uneigentliches Eigentum, also Objekte, die als solches niemanden gehören, tatsächlich der Gemeinschaft aller (sowohl zeitlich also auch räumlich) gehört. So gesehen bestiehlt derjenige, der uneigentliches Eigentum als sein persönliches Eigentum deklariert alle anderen und verletzt somit das Menschenrecht aller. Wenn dem aber so ist, so ist das ein direkter Widerspruch zu Artikel 17. Man könnte das, zumindest in Österreich sehr beliebte, Gewohnheitsrecht ins Feld führen. Dieses kann zwar dafür herhalten, heutiges Eigentum zu ermöglichen, doch eine Rechtfertigung des Eigentums ist dadurch nicht möglich.

Wir haben also einen Widerspruch in der Herleitung des Eigentums mithilfe der UDHR entdeckt. Nichtsdestotrotz ist dieser Artikel für heutige Menschenrechte wichtig, da er maßgeblich daran beteiligt ist, eine Existenzgrundlage für alle Menschen zu schaffen.

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Dies ist der vierte Teil der Serie “UDHR Spotlights” zu den unbekannteren unter den Menschenrechten.

  1. 17. Januar 2009

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