UDHR Spotlights – Artikel 21

Artikel 21 – Allgemeines und gleiches Wahlrecht

(1) Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.

(2) Jeder Mensch hat unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

(3) Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Mein persönlicher Problem-Artikel. Hier ist ganz klar von Demokratie die Rede, die ich als historische Antwort auf historische Geschehnisse sehe. Der Versuch, die Demokratie von diesen historischen Fakten zu entkleiden, sie also universal gültig bzw. für die Menschenrechte zwingend zu machen, ist mir allerdings bis heute nicht gelungen. Gerade heute, wo sich politische, aber vor allem auch soziale Räume regional überlagern, wird die effektive Skalierbarkeit der Demokratie in Frage gestellt. Denn: Die Skalierung der Demokratie beruht auf einem pyramidenförmigen Aufbau, der soziale und wirtschaftliche Gemeinschaften einen inneren Zusammenhalt und eine Repräsentation nach Aussen verleiht. Da sich nun aber wirtschaftliche und soziale Gemeinschaften voneinander und darüber hinaus auch noch stark von der Lokalität abkoppeln, gerät die strenge Ordnung dieser Pyramide ins Wanken und es wird sich erste zeigen müssen, inwieweit die Demokratie als solches, oder in ihrer derzeitigen Struktur auf eine interconnected Society übertragbar ist.

Auch scheint mir die Funktionstüchtigkeit der Demokratie stark von einem Menschenbild abzuhängen. Anstatt aber nun zu erläutern, welches dieses ist, will ich jenes Menschenbild schildern, welches sich nun langsam auszubilden beginnt und der Idee der Demokratie konträr ist:

Zeitgleich mit der (Zurückgewinnung der) Idee, der Mensch sei doch ein kooperatives Wesen, entdecken wir dessen Manipulierbarkeit; v.a. in einer Gesellschaft, in der es scheinbar allgemein akzeptiert ist, die Wirklichkeit medial zurechtzubiegen und das Bewusstsein der Menschen stark zu beeinflussen, wenn nicht sogar, on the long run, zu erstellen. Gerade derzeit zeigt sich dies sehr stark an der jeweils einseitigen Berichterstattung der westlichen bzw. arabischen Medien über den Krieg in Gaza und die daraus resultierende Polarisierung der Menschen hier, weit abseits des Konfliktes.

Das soll alles keineswegs heißen, die Demokratie sei schlecht; ich stelle nur die zentrale Bedeutung, die die Demokratie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einnimmt infrage. Wobei es natürlich genauso Argumente für die Demokratie als Teil der Menschenrechte gibt:

So kann man etwa aus der egalitären Forderung der Menschenrechte ableiten, dass es keinen Primus geben kann, der nicht von der Allgemeinheit (oder von allen, was nicht gleichbedeutend und durchaus ein Streitpunkt ist) akzeptiert, respektiert, also in dieses Amt durch eine Art Autopoiesis gesetzt und ständig bestätigt wird. Diese Forderung führt damit praktisch zu den Formulierungen der ersten beiden Paragraphen. Der dritte Paragraph auf der anderen Seite behandelt zwei Detailfragen:

Offensichtlich geht es um die „technische“ Umsetzung der Wahlen. Etwas versteckter fromuliert und deshalb interessanter, ist der erste Teil des dritten Paragraphen: „Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt“.

Auf die Undefiniertheit der Rhetorik „Wille des Volkes“ (bzw. der Terminologie „Volk“) möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, sondern mich ganz auf das Wort Autorität konzentrieren: Auctoritas (lat.), nicht zu verwechseln mit Hörigkeit, ist, einfach(st) formuliert, das, von den Mitgliedern einer Gemeinschaft verliehene (und insofern geäußerte) Vertrauen in die Fähigkeiten einer Person oder Institution; in diesem Fall, die Fähigkeit, des Beste für alle Mitglieder der Gemeinschaft durchzusetzen. Der Wille des Volkes hat in diesem Fall nichts mit Inhalten zu tun, sondern beschränkt sich ausschließlich auf das verleihen von Autorität, was angesichts der Wahlkämpfe, die wir zur Zeit erleben leicht vergessen und übersehen wird.

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Dies ist der fünfte Teil der Serie “UDHR Spotlights” zu den unbekannteren unter den Menschenrechten.

  1. 18. Januar 2009

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